(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 4/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 1963
- 2. 4/3494zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1965
- 3. 5/4349 - Antrag: Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeinsamen AusschußBundestag Drucksachen · 11. Juni 1969
- 4. 5/2362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1967
- 5. 4/3494 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1965
- 6. 5/2873 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache V/1879 - und über den von den Abgeordneten Dorn, Busse (Herford), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Mischnick und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall - Drucksache V/2130 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 7. 5/1879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juni 1967
- 8. 5/4509 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß - Drucksache V/4349 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1969
Fachbeiträge • 2
- 1. Artikel 115h Wahlperioden im VerteidigungsfallEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Was gilt gemäß dem deutschem Wahlgesetz?Eingeschränkter ZugriffSascha Münch · https://www.anwalt.org/ratgeber · 16. Mai 2021