(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.
(2) Der Bund nimmt die über den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Bundesgesetz übertragen werden.
(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(5) Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben.
Fachbeiträge • 32
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Öffentliche Quellen • 102
- 1. 19/2650 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2016Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2018
- 2. 19/3370 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017Bundestag Drucksachen · 11. Juli 2018
- 3. 18/13001 - Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 4. 19/481 - Antrag: Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AGBundestag Drucksachen · 18. Januar 2018
- 5. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 6. 18/11999 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11828 - Anbindung sächsischer Städte an den Eisenbahn-FernverkehrBundestag Drucksachen · 20. April 2017
- 7. 19/2352 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/481 - Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AGBundestag Drucksachen · 28. Mai 2018
- 8. 18/11828 - Kleine Anfrage: Anbindung sächsischer Städte an den Eisenbahn-FernverkehrBundestag Drucksachen · 31. März 2017