(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 1/2550zu - Bericht: über die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP; SPD; FDP; KPD und des Z zum Entwurf der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Nr. 2550 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. November 1951
- 2. 1/2550 - Bericht: Entwurf der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 7. September 1951
- 3. 1/3000 - Unterrichtung: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1951
- 4. 3/1800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 20. April 1960
- 5. 4/3494zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1965
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- 8. 6/3829 - Zwischenbericht: Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache VI/1211 -Bundestag Drucksachen · 21. September 1972
Fachbeiträge • 9
- 1. Sondervermögen mit aufgelöstem Bundestag - geht das?Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 5. März 2025
- 2. Modus nach BeleidigungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juni 2023
- 3. German Angst vor einer MinderheitsregierungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Andreas Fisahn · www.lto.de · 13. November 2024
- 4. German Angst vor einer MinderheitsregierungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Andreas Fisahn · www.lto.de · 13. November 2024
- 5. Art. 68 GG ArchiveEingeschränkter ZugriffAlexandra Alumyan · https://juraexamen.info/ · 11. November 2024
- 6. Misstrauensvotum ArchiveEingeschränkter ZugriffAlexandra Alumyan · https://juraexamen.info/ · 11. November 2024
- 7. Vertrauensfrage im FokusEingeschränkter ZugriffAlexandra Alumyan · https://juraexamen.info/ · 11. November 2024
- 8. 1. Staatsexamen ArchiveEingeschränkter ZugriffMicha Mackenbrock · https://juraexamen.info/ · 12. Dezember 2025