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20. Juli 2017
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26. März 2025
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.
(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.
Fachbeiträge • 34
- 1. Verfassungsrecht PREMIUMEingeschränkter Zugriffwww.beck.de
- 2. Verfassungsrecht PREMIUMEingeschränkter Zugriffwww.beck.de
- 3. Verfassungsrecht PREMIUMEingeschränkter Zugriffwww.beck.de
- 4. BVerwG 9 A 13.09, Urteil vom 24. November 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 9 A 14.07, Urteil vom 09. Juli 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. Verfahrensinformation zu 9 A 14.07Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 9 VR 1.21, Beschluss vom 11. Februar 2021Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de