(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Öffentliche Quellen • 472
- 1. 21/8558 - Antrag: Rettungshundestaffeln - Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichernBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2026
- 2. 1/1141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1950
- 3. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 4. 1/2516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ReichsdienststrafordnungBundestag Drucksachen · 26. Juli 1951
- 5. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 6. 1/3981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG.)Bundestag Drucksachen · 29. Dezember 1952
- 7. 1/4491zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel II, III, IV und X der Gewerbeordnung - Nrn. 4491, 4170 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 1. Juli 1953
- 8. 1/972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines PreisgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Mai 1950
Fachbeiträge • 71
- 1. Betreuungsakte und DatenschutzEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Oktober 2026
- 2. Mehr Technik für die PolizeiEingeschränkter ZugriffSimon Gauseweg · www.lto.de · 7. Oktober 2025
- 3. Drohne über der Kaserne: Vom Bußgeld bis zur HaftstrafeEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 27. September 2026
- 4. BeurkundungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Mai 2025
- 5. Reservestärkungsgesetz: Neue Pflichten für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffAlex Weber · www.bho-legal.com · 23. September 2026
- 6. Sicherheitsarchitektur auf dem PrüfstandEingeschränkter ZugriffDr. Monika Spiekermann · www.beck-aktuell.de · 14. September 2026
- 7. Zum Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Überlassung des in einem Betreuungsverfahren erstellten Jahresberichts im Wege der AmtshilfeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 5. Juni 2021
- 8. Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlichEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 26. Januar 2015