(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fachbeiträge • 45
- 1. KostenfreiheitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juni 2014
- 2. VerwaltungsgebührenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. September 2023
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Januar 2015
- 4. Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche AuskünfteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juni 2014
- 5. Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrigEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. September 2010
- 6. Das Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den GeneralbundesanwaltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. März 2023
- 7. Aktenübermittlung durch Zivilgericht an die StaatsanwaltschaftEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 6. März 2024
- 8. Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch BetreuungsgerichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 27. Januar 2021