(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fachbeiträge • 80
- 1. Mehr Technik für die PolizeiEingeschränkter ZugriffSimon Gauseweg · www.lto.de · 7. Oktober 2025
- 2. Drohne über der Kaserne: Vom Bußgeld bis zur HaftstrafeEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 27. September 2026
- 3. BeurkundungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Mai 2025
- 4. Reservestärkungsgesetz: Neue Pflichten für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffAlex Weber · www.bho-legal.com · 23. September 2026
- 5. Sicherheitsarchitektur auf dem PrüfstandEingeschränkter ZugriffDr. Monika Spiekermann · www.beck-aktuell.de · 14. September 2026
- 6. Zum Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Überlassung des in einem Betreuungsverfahren erstellten Jahresberichts im Wege der AmtshilfeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 5. Juni 2021
- 7. Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlichEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 26. Januar 2015
- 8. BVerfG: Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlichEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 14. Januar 2015
Öffentliche Quellen • 160
- 1. 18/13113 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juli 2017
- 2. 18/12538 - Kleine Anfrage: Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2017)Bundestag Drucksachen · 29. Mai 2017
- 3. 18/13001 - Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 4. 19/2002 - Kleine Anfrage: Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2018)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 5. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 6. 19/674 - Kleine Anfrage: Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2017)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2018
- 7. 19/1243 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/907 - Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017Bundestag Drucksachen · 16. März 2018
- 8. 18/12734 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12436 - G20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und SicherheitBundestag Drucksachen · 15. Juni 2017