1. Januar 2017
6. Dezember 2024
9. Januar 2026
(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat. Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gilt die Umsatzsteuer im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt der Eröffnung eine Insolvenzforderung darstellt und noch nicht fällig geworden ist, im Verhältnis zum Abtretungsempfänger als fällig.
(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 15/3661 - Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008Bundestag Drucksachen · 13. August 2004
- 2. 15/1929 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1562- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1621, 15/1798- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 5. November 2003
- 3. 15/1562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 23. September 2003
- 4. 15/1798 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) -15/1621- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2003
- 5. 15/1945 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1562- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1621, 15/1798- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 6. November 2003
- 6. 15/3677 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG)Bundestag Drucksachen · 6. September 2004
- 7. 16/4741 - Antwort: Verordnungen und VerwaltungsvorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2007
- 8. 16/7671 - Antwort: Steuerverschwendung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Januar 2008
Fachbeiträge • 50
- 1. Das debitorische Kontokorrentkonto - und die Bankenhaftung für die UmsatzsteuerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. April 2023
- 2. Umsatzsteuer News NEUE AUSGABEEingeschränkter Zugriffwww.pwc.de · 29. Mai 2024
- 3. Forderungsabtretung / Steuern & RechtEingeschränkter Zugriffwww.pwc.de · 18. Oktober 2021
- 4. Peter BingerEingeschränkter Zugriffwww.grantthornton.de · 7. April 2026
- 5. Early Tax Birds 18/2026 (4.5.-10.5.2026)Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 10. Juni 2026
- 6. ThemenEingeschränkter Zugriffwww.grantthornton.de · 9. April 2026
- 7. Umsatzsteuerliche Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 13c UStGEingeschränkter ZugriffPeter Binger · www.grantthornton.de · 6. Mai 2026
- 8. Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haftenEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 21. Oktober 2020