1. Januar 2010
1. Juli 2010
31. Juli 2014
1. Juli 2021
1. Januar 2024
1. Januar 2025
9. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 18 Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 oder 2, Absatz 4c Satz 2, Absatz 4e Satz 4 oder Absatz 5a Satz 4, § 18i Absatz 3 Satz 3, § 18j Absatz 4 Satz 3 oder § 18k Absatz 4 Satz 3 eine Vorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt,
- 2.
- entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens acht Jahre aufbewahrt,
- 3.
- entgegen § 14b Abs. 1 Satz 5 eine dort bezeichnete Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
- 4.
- entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
- 5.
- entgegen § 18a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 oder Absatz 9 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen § 18a Absatz 10 eine Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt,
- 6.
- einer Rechtsverordnung nach § 18c zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist,
- 7.
- entgegen § 18d Satz 3 die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
- 8.
- entgegen § 22g Absatz 4 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
- 9.
- entgegen § 22g Absatz 5 eine Angabe nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt und nicht oder nicht rechtzeitig vervollständigt oder
- 10.
- entgegen § 22g Absatz 6 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Kalenderjahre aufbewahrt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5, 6 und 8 bis 10 das Bundeszentralamt für Steuern.
Öffentliche Quellen • 76
- 1. Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025BMF Schreiben · 15. Oktober 2026
- 2. 5/2840 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2063 -Bundestag Drucksachen · 19. April 1968
- 3. 5/2063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. August 1967
- 4. 7/1265 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (2. FStrÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1973
- 5. 7/2245 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation - Drucksache 7/1237 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1974
- 6. 7/1237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur RehabilitationBundestag Drucksachen · 9. November 1973
- 7. 7/1875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten VerkehrBundestag Drucksachen · 25. März 1974
- 8. 8/373 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1975 Teil IBundestag Drucksachen · 10. Mai 1977
Fachbeiträge • 78
- 1. Drittes BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Weitere Praxisfragen geklärtEingeschränkter ZugriffAlexander Michelutti · www.ebnerstolz.de · 20. Oktober 2026
- 2. Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Das Risiko fehlerhafter Rechnungen liegt beim EmpfängerEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Ergänzende Regelungen zu E-RechnungenEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 15. Oktober 2026
- 4. BGH 1 StR 197/26Eingeschränkter ZugriffTim Cörper · www.pauls-coerper.de · 22. Oktober 2026
- 5. E-Rechnung und Vorsteuerabzug - Aktuelles BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026Eingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 20. Oktober 2026
- 6. Umsatzsteuerkarussell - Vorwurf und VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 7. E-Rechnung seit 2025: Pflichten und BMF-RegelungenEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. Oktober 2026
- 8. E-Rechnungspflicht: Praxishinweise in neuem BMF-SchreibenEingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 19. Oktober 2026