30. Juni 2013
1. Januar 2021
9. Januar 2026
(1) Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach dem Wert des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen.
(2) Ist ein Gegenstand ausgeführt, in einem Drittlandsgebiet für Rechnung des Ausführers veredelt und von diesem oder für ihn wieder eingeführt worden, so wird abweichend von Absatz 1 der Umsatz bei der Einfuhr nach dem für die Veredelung zu zahlenden Entgelt oder, falls ein solches Entgelt nicht gezahlt wird, nach der durch die Veredelung eingetretenen Wertsteigerung bemessen. Das gilt auch, wenn die Veredelung in einer Ausbesserung besteht und an Stelle eines ausgebesserten Gegenstands ein Gegenstand eingeführt wird, der ihm nach Menge und Beschaffenheit nachweislich entspricht. Ist der eingeführte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden und hat diese Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterlegen, so gilt Absatz 1.
(3) Dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 sind hinzuzurechnen, soweit sie darin nicht enthalten sind:
- 1.
- die im Ausland für den eingeführten Gegenstand geschuldeten Beträge an Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen Abgaben;
- 2.
- die auf Grund der Einfuhr im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Einfuhrabgaben und an Verbrauchsteuern außer der Einfuhrumsatzsteuer, soweit die Steuern unbedingt entstanden sind;
- 3.
- die auf den Gegenstand entfallenden Kosten für die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie für andere sonstige Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet;
- 4.
- die in Nummer 3 bezeichneten Kosten bis zu einem weiteren Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet, sofern dieser im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer bereits feststeht.
(4) Zur Bemessungsgrundlage gehören nicht Preisermäßigungen und Vergütungen, die sich auf den eingeführten Gegenstand beziehen und die im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer feststehen.
(5) Für die Umrechnung von Werten in fremder Währung gelten die entsprechenden Vorschriften über den Zollwert der Waren, die in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission festgelegt sind.
Öffentliche Quellen • 65
- 1. 2/2178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des ZuckersteuergesetzesBundestag Drucksachen · 2. März 1956
- 2. 4/1590 - Gesetzentwurf: Entwurf eines UmsatzsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1963
- 3. 5/2267 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes - Drucksache V/2237 -Bundestag Drucksachen · 10. November 1967
- 4. 5/3557 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Schmidt (Hamburg), Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Frehsee, Dr. Schellenberg und Genossen und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung (AbsichG) - Drucksache V/3524 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1968
- 5. 5/3524 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung (AbsichG)Bundestag Drucksachen · 21. November 1968
- 6. 5/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BerlinhilfegesetzesBundestag Drucksachen · 3. November 1967
- 7. 8/2827 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) - Drucksache 8/1779 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1979
- 8. 8/1779 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1978
Fachbeiträge • 41
- 1. Brexit 2019: Umsatzsteuerliche Auswirkungen für PrivatpersonenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 25. März 2019
- 2. Bettensteuer: Darum hat das Bundesverfassungsgericht sie als verfassungskonform erachtetEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 30. September 2020
- 3. Die Steuerschuldnerschaft im UmsatzsteuerrechtEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 14. Februar 2023
- 4. Umsatzsteuerpflicht und SteuerbefreiungenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 7. Februar 2023
- 5. Steuer auf KunststoffverpackungenEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 9. Oktober 2026
- 6. BFH: Betreiber einer Internetseite ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn er nur auf die Internetseite eines (ausländischen) Drittanbieters weiterleitetEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 3. Dezember 2012
- 7. Dt. Steuerrecht - Teil 18 - Ort der Lieferung und der sonstigen LeistungEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Jens Bierstedt Monika Dibbelt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 11. Dezember 2019
- 8. BMF zur Umsatzsteuer für Online-DienstleistungenEingeschränkter ZugriffBenjamin Bergau · www.grantthornton.de · 6. Juni 2024