25. Dezember 2008
1. Januar 2020
9. Januar 2026
(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung
- 1.
- der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder
- 2.
- der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder
- 3.
- der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer
- a)
- ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
- b)
- ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.
(2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist
- 1.
- ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder
- 2.
- eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.
(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn
- 1.
- der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und
- 2.
- das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.
(3a) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn
- 1.
- der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat,
- 2.
- der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und
- 3.
- der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro übersteigt.
(4) Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.
Öffentliche Quellen • 99
- 1. 21/9139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 1/2742 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Nr. 2703 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1951
- 3. 1/1345 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen AufwandesBundestag Drucksachen · 14. September 1950
- 4. 1/2703 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmsatzsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1951
- 5. 2/3512zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 510, 3512 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 1623, 3512 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 1715, 3512 - über den von den Abgeordneten Karpf, Dr. Franz, Frau Dr. Probst und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 1984, 3512 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2069, 3512 - über den von den Abgeordneten Kroll, Dr. Leiske, Gedat und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2071, 3512 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2077, 3511 - über den von den Abgeordneten Stiller, Frau Geisendörfer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2218, 3512 - über den von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2231, 3512 - über den von den Abgeordneten Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Eckhardt, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2232, 3512 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2419, 3511 - über den von den Abgeordneten Wieninger, Günther, Regling, Lange (Essen), Held, Eickhoff, Dr. Berg und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2611, 3511 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1957
- 6. 2/3690 - Zusammenstellung: Zusammenstellung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 3511, 2077, 2419, 2611 - mit den Beschlüssen des Bundestages in zweiter BeratungBundestag Drucksachen · 27. Juni 1957
- 7. 3/2850 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und des Umsatzsteuergesetzes an das Zollgesetz (Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz) - Drucksache 2763 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1961
- 8. 4/1047 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Etzel, Brand, Dr. Schmidt (Wuppertal), Wacher, Dr. Imle und der Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/661 (neu) -Bundestag Drucksachen · 7. März 1963
Fachbeiträge • 105
- 1. Early Tax Birds 44/2026 (09.11.-15.11.2026)Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 11. November 2026
- 2. Brexit 2019: Umsatzsteuerliche Folgen für den WarenhandelEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 28. März 2019
- 3. Umsatzsteuer: Systematik und PrüfungsschemaEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 23. Januar 2023
- 4. Entstehung der Umsatzsteuer - Ist- vs. SollversteuerungEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 16. Februar 2023
- 5. Ort der Leistung im UmsatzsteuerrechtEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 9. Februar 2023
- 6. Lieferung und sonstige Leistung: die UmsatzsteuerbarkeitEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 2. Februar 2023
- 7. Risiken durch SonderbetriebsvermögenEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 12. Juli 2022
- 8. Vorsteuerkorrektur: Was regelt § 15a UStG?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 26. Februar 2023