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4. Juli 2009
4. Juli 2009
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Version
4. Juli 2024
4. Juli 2024
Es ist verboten,
- 1.
- Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen,
- 2.
- Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen,
- 3.
- Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 15/3657 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des FuttermittelrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 2. 16/3981 - Antwort: Einsatz von Nanotechnik in LebensmittelnBundestag Drucksachen · 29. Dezember 2006
- 3. 16/2322 - Antwort: Potentiale und Risiken der NanotechnologieBundestag Drucksachen · 31. Juli 2006
- 4. 16/48 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 18. Oktober bis 5. November 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. November 2005
- 5. 16/6337 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Veränderungsbedarf des bestehenden Rechtsrahmens für Anwendungen der NanotechnologieBundestag Drucksachen · 30. August 2007
- 6. 16/6760 - Antwort: Verbraucherpolitische ZwischenbilanzBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2007
- 7. 18/7510 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Februar 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Februar 2016
- 8. 19/6578 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6217 - Gefahren durch DuftstoffeBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2018
Fachbeiträge • 2
- 1. Einführung: Gesichtsmasken, Alltagsmasken, FFP2Eingeschränkter ZugriffDominik Görtz · www.goertz-legal.de · 24. Januar 2021
- 2. Aktuelle Urteile im WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 24. Juni 2026