25. April 2006
4. Juli 2009
4. August 2011
8. September 2015
4. Juli 2024
(1) Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder beim Verkehr mit solchen Bedarfsgegenständen hierfür allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass andere als in Absatz 1 genannte Bedarfsgegenstände nicht unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr gebracht werden dürfen oder für solche Bedarfsgegenstände allgemein oder im Einzelfall nicht mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen geworben werden darf und die Einzelheiten dafür zu bestimmen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 15/3657 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des FuttermittelrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 2. 15/4244 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3657- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des FuttermittelrechtsBundestag Drucksachen · 22. November 2004
- 3. 15/5733 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts - 15/3657, 15/4244, 15/4632- -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 4. 16/8100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. Februar 2008
- 5. 19/12437 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. August 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. August 2019
Fachbeiträge • 2
- 1. Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika pp. und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Oktober 2008
- 2. Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika pp. und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Oktober 2008