(1) Soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluß an die Fernwärmeversorgung und für die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.
(2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluß und die Versorgung von Industrieunternehmen.
(3) Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluß zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Von den Bestimmungen des § 18 Absatz 1 und § 24 Absatz 1 darf nicht abgewichen werden.
(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Terminhinweise für die Zeit vom 26.09.2011 bis 30.09.2011BGH Pressemitteilungen · 20. September 2011
- 2. Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in WärmeversorgungsverträgenBGH Pressemitteilungen · 21. Dezember 2011
- 3. Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen FernwärmeversorgungsvertragBGH Pressemitteilungen · 15. Januar 2014
- 4. Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)BGH Pressemitteilungen · 22. Mai 2023
- 5. Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner FernwärmeversorgungsunternehmenBGH Pressemitteilungen · 1. Juni 2022
- 6. Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)BGH Pressemitteilungen · 27. September 2023
- 7. Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner FernwärmeversorgungsunternehmenBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2022
- 8. Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)BGH Pressemitteilungen · 25. Mai 2022
Fachbeiträge • 45
- 1. Landgericht Frankfurt entscheidet: Erdgasindex ist kein taugliches Marktelement nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeVEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 13. Juni 2025
- 2. Fernwärmeversorgung: Abmahnwellen und Massenverfahren zu Informationspflichten und PreisgleitklauselnEingeschränkter ZugriffJoachim Held, Mag. Rer. Publ · www.ebnerstolz.de · 17. September 2025
- 3. Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in einen VertragEingeschränkter ZugriffMagnus · www.goldberg.de · 15. Januar 2014
- 4. Veröffentlichungen zum Thema EnergierechtEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 16. Oktober 2017
- 5. Veröffentlichungen zum Thema EnergierechtEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 16. Oktober 2017
- 6. WärmelieferungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 30. Juni 2026
- 7. Die Novelle der AVBFernwärmeV - Wie geht es weiter?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
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