(1) Der Besitzeinweisungsbeschluß ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Jahres, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist (§ 39 Abs. 1 Nr. 5), der Enteignungsbeschluß erlassen wird. Kann der Enteignungsbeschluß aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht binnen der in Satz 1 bestimmten Frist ergehen, so ist die Enteignungsbehörde befugt, diese Frist bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 bis zu einem weiteren Jahr zu verlängern. Der Besitzeinweisungsbeschluß ist ferner aufzuheben oder zu ändern, wenn die Enteignungsbehörde feststellt, daß die für den Erlaß eines Besitzeinweisungsbeschlusses gemäß § 38 Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
(2) Wird der Besitzeinweisungsbeschluß aufgehoben oder geändert, so hat der Bund für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten oder auf Verlangen den früheren Zustand wiederherzustellen. § 30 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt sinngemäß.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 3/314 - Antwort: Standortübungsplatz für die Garnison Bergzabern bei Mühlhofen-Ingenheim-Barbelroth Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 181 -Bundestag Drucksachen · 29. März 1958
- 2. 3/547 - Unterrichtung: Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1956 - Drucksache 2909 der 2. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 9. September 1958
- 3. 3/1301 - Antwort: Vorgehen der Bundesvermögensverwaltung in Rastatt Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 1273 -Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1959
- 4. 3/601 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des LandbeschaffungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1958
- 5. 3/2699 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) - Drucksache 2146 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1961
- 6. 3/2146 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1960
- 7. 3/2269 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 990) - Drucksache 2188 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1960
- 8. 3/2188 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Dezember 1958 Bundesgesetzbl. I S. 990)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
Fachbeiträge • 2
- 1. Dienstherr schuldet Schmerzensgeld aufgrund der Weigerung in der Vergangenheit „Viagramedikamente“ zu bezahlen.Eingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 22. April 2005
- 2. Amtstracht bei den GerichtenEingeschränkter ZugriffMartina Reeßing · www.neuerichter.de · 7. August 2025