(1) Einigen sich die Beteiligten über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück oder anderer in § 12 Abs. 1 Buchstabe b genannter Rechte (Teil A) und über die Höhe der Entschädigung (Teil B), so hat die Enteignungsbehörde eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen. Die Niederschrift muß den Erfordernissen des § 47 Abs. 3 und 4 entsprechen. Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht.
(2) Die beurkundete Einigung (Absatz 1) steht einem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß Teil A und Teil B gleich. § 48 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Einigen sich die Beteiligten nur über Teil A oder über Teil A und B je gesondert, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden; soweit eine Einigung nicht erzielt ist, wird das Verfahren fortgesetzt.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 2. 5/725 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Viertes Änderungsgesetz LBG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1966
- 3. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 4. 6/1615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Gesetz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955, Bundesgesetzbl. I S. 734) - Wertausgleichsgesetz -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1970
- 5. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 6. 6/2275 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Gesetz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955, Bundesgesetzbl. I S. 734) - Wertausgleichsgesetz - - Drucksache VI/1615 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1971
- 7. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 8. 20/2640 - Beschlussempfehlung und Bericht: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
Fachbeiträge • 8
- 1. Ruhestandsregelung: Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtetEingeschränkter ZugriffThelaw · www.heidelberg-arbeitsrecht.com · 22. Februar 2024
- 2. Ruhestandsregelung: Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtetEingeschränkter ZugriffHammer Rechtsanwälte · www.hammer-rechtsanwaelte.de · 30. Mai 2023
- 3. Wann ist eine Lehrerin eine Lehrkraft?, Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 16.08.2022, Az. 7 K 1500/22.TREingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 31. August 2022
- 4. Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet - Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige LehrerinEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 25. Januar 2023
- 5. Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Beamten - keine unmittelbaren Auswirkungen für Schleswig-HolsteinEingeschränkter ZugriffBrock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Mbb · www.bmz-recht.de · 27. März 2025
- 6. Graf Kerssenbrock & KollegenEingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 16. Mai 2024
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