(1) Die Enteignungsbehörde bestimmt den Tag, mit dessen Beginn die im Enteignungsbeschluß vorgesehenen Rechtsänderungen eintreten, sobald der Enteignungsbeschluß unanfechtbar geworden ist und die Geldentschädigung gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt ist. Ist Entschädigung in Land festgesetzt, so kann die Bestimmung erst getroffen werden, nachdem der Entschädigungsberechtigte in den Besitz des Ersatzlands gelangt ist und hinsichtlich einer festgesetzten zusätzlichen Geldentschädigung die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Soweit Wohnraum betroffen wird, ist den Bewohnern durch besonderen Beschluß eine angemessene Räumungsfrist zu gewähren. Die angemessene anderweitige Unterbringung muß gesichert sein.
(2) Ist der Begünstigte vorzeitig in den Besitz eingewiesen (§ 38) und ist die sofortige Ausführung des Enteignungsbeschlusses aus besonderen Gründen erforderlich, so kann die Enteignungsbehörde diese Bestimmung bereits treffen, wenn
- a)
- Teil A des Enteignungsbeschlusses unanfechtbar geworden ist,
- b)
- der Anerkenntnisbetrag (§ 45 Abs. 2) gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist oder, wenn durch schriftliche Erklärung des Betroffenen oder durch Urkunden eines Anbieters von Postdienstleistungen oder eines Geldinstituts nachgewiesen ist, daß die Annahme der Zahlung verweigert wird,
- c)
- der Unterschiedsbetrag zwischen dem Anerkenntnisbetrag und dem festgesetzten Entschädigungsbetrag hinterlegt ist.
(3) Die Mitteilung über die Bestimmung ist den Beteiligten zuzustellen.
(4) Die Enteignungsbehörde ersucht unter Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Bestimmung das Grundbuchamt um Eintragung der eingetretenen Rechtsänderungen in das Grundbuch; dabei hat sie dem Grundbuchamt den Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten mitzuteilen. Im Fall der Enteignung eines Grundstücksteils sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 3/1341 - Unterrichtung: Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1956 - Drucksache 2909 der 2. Wahlperiode Gemeinsamer Bericht vom 9. September 1958 - Drucksache 547 der 3. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1959
- 2. 2/3279 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen - Drucksache 3041 -Bundestag Drucksachen · 12. März 1957
- 3. 5/725 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Viertes Änderungsgesetz LBG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1966
- 4. 16/4391 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen WirtschaftBundestag Drucksachen · 27. Februar 2007
Fachbeiträge • 8
- 1. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.06.2023 - 6 B 83/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 26. Juni 2023
- 3. Das NebentätigkeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.vbe-nrw.de · 8. Februar 2023
- 4. NebentätigkeitEingeschränkter ZugriffAlexander Spelsberg · www.vbe-nrw.de · 29. Februar 2024
- 5. OVG NRW: Vorsicht bei Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit!Eingeschränkter ZugriffMartin Brilla · Rechtsanwalt Und Fachanwalt Für Verwaltungsrecht · www.ra-brilla.de · 9. März 2023
- 6. Amtsärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit von BeamtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013
- 7. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va