(1) Der Bund kann nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Grundstücke beschaffen
- 1.
- für Zwecke der Verteidigung;
- 2.
- insbesondere auch zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet;
- 3.
- zur Gewährung einer Entschädigung in Land im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2;
- 4.
- zur Verlegung oder Errichtung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1, 2 oder 3;
- 5.
- zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die wegen der Verwendung bundes- oder reichseigener Grundstücke für Zwecke der Nummern 1 und 2 notwendig ist;
- 6.
- zur Verlegung von Anlagen oder Einrichtungen der Verteidigung, weil die benutzten Grundstücke für Anlagen oder Einrichtungen benötigt werden, für die eine Enteignung nach anderen Gesetzen zulässig wäre.
(2) Sollen Grundstücke für die in Absatz 1 genannten Zwecke beschafft werden, so ist die Landesregierung zu hören, die nach Anhörung der betroffenen Gemeinde (Gemeindeverband) unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaus und des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu dem Vorhaben Stellung nimmt. Die Stellungnahme hat sich auch darauf zu erstrecken, ob das Vorhaben aus Grundbesitz der öffentlichen Hand, der in angemessener Entfernung gelegen und für das Vorhaben geeignet ist, unter Berücksichtigung der Grundsätze in Satz 1 befriedigt werden kann. Zu dem Grundbesitz der öffentlichen Hand gehört auch der Grundbesitz juristischer Personen des privaten Rechts, an deren Kapital die öffentliche Hand überwiegend beteiligt ist.
(3) Alsdann bezeichnet der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern die Vorhaben, für die Grundstücke nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beschaffen sind, und sorgt in geeigneten Fällen für öffentliche Bekanntmachung. Will der zuständige Bundesminister von der Stellungnahme der Landesregierung abweichen, so unterrichtet er die betreffende Landesregierung vor seiner Entscheidung.
Öffentliche Quellen • 77
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- 2. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 3/1137 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsverhältnissen der bei der Landespostdirektion Berlin als Postfacharbeiter und Postfacharbeiterinnen beschäftigten PersonenBundestag Drucksachen · 3. Juni 1959
- 4. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 5. 3/272 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LandbeschaffungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. März 1958
- 6. 3/478 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drucksache 100 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1958
- 7. 2/3279 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen - Drucksache 3041 -Bundestag Drucksachen · 12. März 1957
- 8. 2/1977 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1955
Fachbeiträge • 16
- 1. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.06.2023 - 6 B 83/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. amtsangemessene Beschäftigung einer Kreisrechtsdirektorin, Verwaltungsgerichts Arnsberg, Urteil v. 14.12.2011, Az. 2 K 3632/09Eingeschränkter ZugriffVon Katharina Voigt · www.hotstegs-recht.de · 2. Januar 2012
- 3. muss der Dienstherr seine Beurteilungen verstehen?, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 11.04.2019, Az. 6 B 1769/18Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 18. April 2019
- 4. kein Schadensersatz für NRW-Feuerwehrbeamte, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 07.12.2018, Az. 6 A 2083/15Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 16. Januar 2019
- 5. Update Umweltrecht GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 15. Juni 2026
- 6. Abwesenheit wegen ErkrankungEingeschränkter Zugriffwww.vbe-nrw.de · 1. Dezember 2024
- 7. Abrechnung von Mehrarbeit bei TeilzeitbeschäftigungEingeschränkter ZugriffAlexander Spelsberg · www.vbe-nrw.de · 29. Januar 2026
- 8. Eilantrag abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. August 2026