(1) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde kann arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen und zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Personenkreis gehören, schriftlich verpflichten, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilzunehmen.
(2) Leistungsberechtigte nach Absatz 1, die sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern, einen für sie zumutbaren Integrationskurs aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufzunehmen oder ordnungsgemäß am Integrationskurs teilzunehmen, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Beurteilung der Zumutbarkeit entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist.
(3) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde darf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten von Leistungsberechtigten verarbeiten, einschließlich Angaben
- 1.
- zu Sprachkenntnissen und
- 2.
- zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 18/8883 - Unterrichtung: Entwurf eines Integrationsgesetzes - Drucksache 18/8829 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2016
- 2. 18/10452 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10315 - Durchführung, Kontrolle und tatsächliche Kosten der 2015 und 2016 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für FlüchtlingeBundestag Drucksachen · 28. November 2016
- 3. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 4. 18/9091 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8615, 18/9090 - Entwurf eines Integrationsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8829,18/8883, 18/9090 - Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 5. 18/10700 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2015Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2016
- 6. 18/8829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2016
- 7. 18/8615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2016
- 8. 18/10521 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr.1.9 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbewerberleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2016
Fachbeiträge • 2
- 1. Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Gesetzesentwurf des „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“Eingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 14. Januar 2026
- 2. Gewalthilfegesetz im Bundesrat verabschiedetEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 17. Februar 2025