(1) Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.
(2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn aus Gründen, die der Erlaubnisinhaber zu vertreten hat, die Aufsuchung nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen oder die planmäßige Aufsuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grunde um jeweils ein weiteres Jahr verlängern. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber für einen der Erlaubnis unterliegenden Bodenschatz keine Bewilligung beantragt, obwohl die Voraussetzungen für deren Erteilung vorliegen und eine von der zuständigen Behörde für die Antragstellung gesetzte angemessene Frist verstrichen ist.
(3) Die Bewilligung ist ferner zu widerrufen, wenn die Gewinnung nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen oder wenn die regelmäßige Gewinnung länger als drei Jahre unterbrochen worden ist. Dies gilt nicht, solange Gründe einer sinnvollen technischen oder wirtschaftlichen Planung des Bewilligungsinhabers es erfordern, daß die Gewinnung im Bewilligungsfeld erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen oder wiederaufgenommen wird oder wenn sonstige Gründe für die Unterbrechung vorliegen, die der Bewilligungsinhaber nicht zu vertreten hat.
(4) Das Bergwerkseigentum ist zu widerrufen, wenn die regelmäßige Gewinnung länger als zehn Jahre unterbrochen worden ist. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde hat die im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten von der Entscheidung über einen Widerruf des Bergwerkseigentums schriftlich zu unterrichten. Sie ersucht das Grundbuchamt um die Löschung des Bergwerkseigentums, wenn der Widerruf wirksam geworden ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1989
- 2. 13/3876 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei BodenschätzenBundestag Drucksachen · 28. Februar 1996
- 3. 16/84 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 14. bis 25. November 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. November 2005
- 4. 16/12782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von KohlendioxidBundestag Drucksachen · 27. April 2009
- 5. 17/382 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 21. bis 30. Dezember 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Dezember 2009
- 6. 17/14777 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. September 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. September 2013
- 7. 17/14359 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Juli 2013
- 8. 19/4455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. September 2018