5. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Aufsuchungsbetriebe, Gewinnungsbetriebe und Betriebe zur Aufbereitung dürfen nur auf Grund von Plänen (Betriebsplänen) errichtet, geführt und eingestellt werden, die vom Unternehmer aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind. Zum Betrieb gehören auch die in § 2 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen. Die Betriebsplanpflicht gilt auch für die Einstellung im Falle der Rücknahme, des Widerrufs oder der Aufhebung einer Erlaubnis, einer Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums sowie im Falle des Erlöschens einer sonstigen Bergbauberechtigung.
(2) Absatz 1 gilt nicht für einen Aufsuchungsbetrieb, in dem weder Vertiefungen in der Oberfläche angelegt noch Verfahren unter Anwendung maschineller Kraft, Arbeiten unter Tage oder mit explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmten explosionsfähigen Stoffen durchgeführt werden.
(3) Die zuständige Behörde kann Betriebe von geringer Gefährlichkeit auf Antrag des Unternehmers ganz oder teilweise oder für einen bestimmten Zeitraum von der Betriebsplanpflicht befreien, wenn der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt werden können. Dies gilt nicht für die Errichtung und die Einstellung des Betriebes und für Betriebe im Bereich des Festlandsockels.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 14/8197 - Verordnung: Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum AbfallverzeichnisBundestag Drucksachen · 6. Februar 2002
- 2. 14/9579 - Verordnung: Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum AbfallverzeichnisBundestag Drucksachen · 26. Juni 2002
- 3. 16/13324 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid - Drucksache 16/12782- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 2009
- 4. 16/12782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von KohlendioxidBundestag Drucksachen · 27. April 2009
- 5. 16/13128 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über ein Konzept zur Förderung, Entwicklung und Markteinführung von geothermischer Stromerzeugung und WärmenutzungBundestag Drucksachen · 14. Mai 2009
- 6. 17/13700 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Mai 2013
- 7. 18/1891 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/1449 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1572 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1331 - Ökostromförderung gerecht und bürgernahBundestag Drucksachen · 26. Juni 2014
- 8. 18/4952 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen - Drucksache 18/4714 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2015
Fachbeiträge • 16
- 1. Neuer BMWK-Gesetzesentwurf - ARQISEingeschränkter Zugriffwww.arqis.com · 8. Juli 2024
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