(1) Nach den Vorschriften dieses Kapitels kann auf Antrag des Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsbetriebes einschließlich der dazugehörigen, in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen die Benutzung eines Grundstücks notwendig ist.
(2) Die Benutzung ist insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung oder Betriebsführung entspricht und die Bereitstellung von Grundstücken des Unternehmers für diesen Zweck nicht möglich oder deshalb nicht zumutbar ist, weil die Benutzung solcher Grundstücke für andere Zwecke der in Absatz 1 bezeichneten Art unerläßlich ist.
(3) Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 2. 12/1766 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Dezember 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1991
- 3. 17/14359 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Juli 2013
- 4. 17/13471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2013
- 5. 18/3660 - Kleine Anfrage: Braunkohlelieferungen in die Tschechische RepublikBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2014
- 6. 18/3819 - Antwort: Braunkohlelieferungen in die Tschechische Republik - Drucksache 18/3660 -Bundestag Drucksachen · 26. Januar 2015
- 7. 19/28402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 8. 19/27332 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. März 2021
Fachbeiträge • 1
- 1. Enteignungen für den Braunkohle-TagebauEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Dezember 2013