5. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes bedarf der Schriftform. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn sie
- 1.
- für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und
- 2.
- nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar
(2) Die zuständige Behörde kann die Zulassung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu sichern. Der Nachweis einer entsprechenden Versicherung des Unternehmers mit einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer darf von der zuständigen Behörde als Sicherheitsleistung nur abgelehnt werden, wenn die Deckungssumme nicht angemessen ist. Über die Freigabe einer gestellten Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde.
(3) Die zuständige Behörde soll bei der Zulassung eines Betriebsplans für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme einen Nachweis über die Absicherung für Bergschäden verlangen. Die Behörde kann dabei insbesondere einen Nachweis der Mitgliedschaft in einer Bergschadensausfallkasse nach § 122 Absatz 1, einer privaten Bergschadensausfallkasse oder einer Kommunal- oder Haftpflichtversicherung, die Bergschäden absichert, fordern.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes entsprechend.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 2. 11/5601 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4015 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 8. November 1989
- 3. 14/4926 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei AbfalllagernBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2000
- 4. 16/13298 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege - Drucksachen 16/12785 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
- 5. 16/13333 - Antwort: Offene Fragen zur CO2-Abspaltung und Endlagerung (CCS)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2009
- 6. 18/9887 - Kleine Anfrage: Rückstellungen gemäß BundesberggesetzBundestag Drucksachen · 28. September 2016
- 7. 18/5635 - Kleine Anfrage: Genese sowie Kosten und Wirkung des Klimaschutzbeitrags der Stromwirtschaft bis zum Jahr 2020Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2015
- 8. 18/8907 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4714, 18/4952, 18/5162 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und KavernenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2016
Fachbeiträge • 13
- 1. Turbo für die TiefengeothermieEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 16. September 2026
- 2. Seite 71 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 16. April 2020
- 3. Energiepolitik ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 19. Mai 2020
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- 5. 17. September 2019Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 17. September 2019
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