(1) Entsteht im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung oder Gewinnung eines Bergbaubetriebes oder bei einer bergbaulichen Tätigkeit mit Hilfe von Bohrungen, die nicht der Aufsuchung oder Gewinnung von Gasen oder Erdwärme aus Grubenräumen stillgelegter Bergwerke dienen, durch Senkungen, Hebungen, Pressungen oder Zerrungen der Oberfläche oder durch Erdrisse oder durch Erschütterungen ein Schaden, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, so wird vermutet, daß der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn feststeht, daß
- 1.
- der Schaden durch einen offensichtlichen Baumangel oder eine baurechtswidrige Nutzung verursacht sein kann oder
- 2.
- die Senkungen, Hebungen, Pressungen, Zerrungen, Erdrisse oder Erschütterungen
- a)
- durch natürlich bedingte geologische oder hydrologische Gegebenheiten oder Veränderungen des Baugrundes oder
- b)
- von einem Dritten verursacht sein können, der, ohne Bodenschätze untertägig aufzusuchen oder zu gewinnen oder ohne bergbauliche Tätigkeiten mit Hilfe von Bohrungen durchzuführen, im Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebes auf die Oberfläche eingewirkt hat.
(2) Wer sich wegen eines Schadens an einer baulichen Anlage auf eine Bergschadensvermutung beruft, hat dem Ersatzpflichtigen auf Verlangen Einsicht in die Baugenehmigung und die dazugehörigen Unterlagen für diese bauliche Anlage sowie bei Anlagen, für die wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben sind, auch Einsicht in die Prüfunterlagen zu gewähren oder zu ermöglichen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/300 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. August 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. August 1983
- 2. 10/3266 - Entschließungsantrag: zur Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksachen 10/2743, 10/2921 - Umweltauswirkungen des BraunkohletagebauesBundestag Drucksachen · 25. April 1985
- 3. 10/3489 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 1985
- 4. 12/3922 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. November 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1992
- 5. 16/12782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von KohlendioxidBundestag Drucksachen · 27. April 2009
- 6. 17/10305 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juli 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juli 2012
- 7. 17/14483 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. August 2013
- 8. 17/14416 - Antwort: Ausbau der Erdöl- und Erdgasspeicher in DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. Juli 2013
Fachbeiträge • 2
- 1. Geothermie - keine bergbauliche Genehmigungspflicht für oberflächennahe GeothermieEingeschränkter ZugriffIkuehl · www.comindis.com · 18. März 2024
- 2. Bergschaden- Haftung und VerjährungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. November 2018