(1) Entsteht im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung oder Gewinnung eines Bergbaubetriebes oder bei einer bergbaulichen Tätigkeit mit Hilfe von Bohrungen, die nicht der Aufsuchung oder Gewinnung von Gasen oder Erdwärme aus Grubenräumen stillgelegter Bergwerke dienen, durch Senkungen, Hebungen, Pressungen oder Zerrungen der Oberfläche oder durch Erdrisse oder durch Erschütterungen ein Schaden, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, so wird vermutet, daß der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn feststeht, daß
- 1.
- der Schaden durch einen offensichtlichen Baumangel oder eine baurechtswidrige Nutzung verursacht sein kann oder
- 2.
- die Senkungen, Hebungen, Pressungen, Zerrungen, Erdrisse oder Erschütterungen
- a)
- durch natürlich bedingte geologische oder hydrologische Gegebenheiten oder Veränderungen des Baugrundes oder
- b)
- von einem Dritten verursacht sein können, der, ohne Bodenschätze untertägig aufzusuchen oder zu gewinnen oder ohne bergbauliche Tätigkeiten mit Hilfe von Bohrungen durchzuführen, im Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebes auf die Oberfläche eingewirkt hat.
(2) Wer sich wegen eines Schadens an einer baulichen Anlage auf eine Bergschadensvermutung beruft, hat dem Ersatzpflichtigen auf Verlangen Einsicht in die Baugenehmigung und die dazugehörigen Unterlagen für diese bauliche Anlage sowie bei Anlagen, für die wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben sind, auch Einsicht in die Prüfunterlagen zu gewähren oder zu ermöglichen.
Fachbeiträge • 2
- 1. Geothermie - keine bergbauliche Genehmigungspflicht für oberflächennahe GeothermieEingeschränkter ZugriffIkuehl · www.comindis.com · 18. März 2024
- 2. Bergschaden- Haftung und VerjährungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. November 2018
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/3075 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2636 - Grubenwasseranstieg im Saarland und Folgen für Infrastruktur, Eigentum und UmweltBundestag Drucksachen · 29. Juni 2018
- 2. 19/2636 - Kleine Anfrage: Grubenwasseranstieg im Saarland und Folgen für Infrastruktur, Eigentum und UmweltBundestag Drucksachen · 12. Juni 2018
- 3. 19/9489 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8698 - Bergbaubedingte Schäden an der kommunalen Infrastruktur und weitere Herausforderungen für die Kommunen im SaarlandBundestag Drucksachen · 16. April 2019
- 4. 20/12178 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juli 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juli 2024
- 5. 20/11306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2024