(1) Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens im Falle einer unerlaubten Handlung, jedoch mit folgenden Einschränkungen:
- 1.
- Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen haftet der Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro.
- 2.
- Im Falle einer Sachbeschädigung haftet der Ersatzpflichtige nur bis zur Höhe des gemeinen Wertes der beschädigten Sache; dies gilt nicht für die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör.
(2) Auf die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Bergschadens finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
(3) Für die Entschädigung gelten die Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/10435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Zweites Schadensersatzrechtsänderungsgesetz - 2. SchadÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. April 1998
- 2. 14/8780 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 3. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 4. 14/7752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
- 5. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 6. 17/2208 - Antwort: Gefahren der Ölförderung in deutschen und europäischen MeerenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2010
- 7. 18/11397 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf HinterbliebenengeldBundestag Drucksachen · 7. März 2017
- 8. 21/4786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 18. März 2026
Fachbeiträge • 3
- 1. Bergbauschäden - Schadensersatzansprüche der GrundstückseigentümerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 2. Bergbauerschütterungen - BergschadenshaftungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 3. Bergschaden- Haftung und VerjährungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. November 2018