(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
- 1.
- in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
- 2.
- die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
- 3.
- die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
- 4.
- Grundabtretung zu verlangen.
(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.
(3) Die Bewilligung schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 10/1765 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der WerraBundestag Drucksachen · 19. Juli 1984
- 2. 10/4373 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes - Drucksache 10/3290 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1985
- 3. 10/3290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1985
- 4. 13/193 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 29. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 5. 14/7469 - Beschlussempfehlung: 1. GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. GE der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. GE der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, weiterer Abg. und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 6. 14/6378 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtes des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 7. 16/13324 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid - Drucksache 16/12782- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 2009
- 8. 16/13083 - Antwort: Geothermie und CO2-EndlagerungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2009
Fachbeiträge • 6
- 1. Herausforderungen und HemmnisseEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 3. August 2023
- 2. Besonderes VerwaltungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.rfth.de · 10. Oktober 2011
- 3. Entschädigung Grundstücksnachbarn wegen HandwerksarbeitenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. August 2021
- 4. Bergbauschäden - Schadensersatzansprüche der GrundstückseigentümerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 5. Bergbauerschütterungen - BergschadenshaftungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 6. Rechtliche Hürden bei der Genehmigung von Gipsabbau aus Sicht betroffener Gemeinden und VerbändeEingeschränkter ZugriffElisa Goetze · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 15. August 2025