(1) Die Besitzeinweisung wird in dem von der zuständigen Behörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. In diesem Zeitpunkt wird dem Eigentümer des Grundstücks und, wenn ein anderer unmittelbarer Besitzer ist, auch diesem der Besitz entzogen und der Grundabtretungsbegünstigte Besitzer. Der Grundabtretungsbegünstigte darf auf dem Grundstück das im Grundabtretungsantrag bezeichnete Vorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. Ein Recht zur Nutzung des Grundstücks wird durch die Besitzeinweisung insoweit ausgeschlossen, als die Ausübung der Nutzung mit dem Zweck der Besitzeinweisung nicht vereinbar ist.
(2) Die vorzeitige Besitzeinweisung kann von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Entschädigung nach § 98 und von anderen Bedingungen abhängig gemacht werden. Auf Antrag des Inhabers eines Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt, ist die Einweisung von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der ihm voraussichtlich zu gewährenden Entschädigung abhängig zu machen.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 16/11428 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10117- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 2. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/9092- Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/6930- Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen 4. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9636- Tariftreue europarechtlich absichern 5. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6791- Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 -16/8810- Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des VergaberechtsBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2008