(1) Dieses Gesetz gilt für
- 1.
- das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns, Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht und sich nicht aus Absatz 4 etwas anderes ergibt,
- 2.
- das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen,
- 3.
- Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen (Einrichtungen), die überwiegend einer der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner für
- 1.
- das Untersuchen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern,
- 2.
- das Errichten und Betreiben von Untergrundspeichern sowie der Einrichtungen, die überwiegend dem Betrieb eines Untergrundspeichers dienen oder zu dienen bestimmt sind,
- 3.
- sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen,
(3) Dieses Gesetz gilt im Bereich des Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland für die durch die Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 2 erfaßten Tätigkeiten und Einrichtungen, für Unterwasserkabel, Transit-Rohrleitungen und für Forschungshandlungen in bezug auf den Festlandsockel. Die völkerrechtlichen Regeln über die Hohe See, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel bleiben unberührt.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für das Verladen, Befördern und Abladen von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
- 1.
- im Schienenverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,
- 2.
- im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen
- 3.
- im Schiffsverkehr seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres und auf Binnen- und Seewasserstraßen und in den Seehäfen,
- 4.
- in Luftfahrzeugen und
- 5.
- in Rohrleitungen ab Übergabestation, Einleitung in Sammelleitungen oder letzter Meßstation für den Ausgang, soweit die Leitungen
- a)
- unmittelbar und ausschließlich der Abgabe an Dritte oder
- b)
- an andere Betriebe desselben Unternehmens dienen, die nicht zum Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen bestimmt sind.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 8/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1977
- 2. 10/439 - Antwort: LandschaftsverbrauchBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1983
- 3. 9/1222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 9/667 -Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1981
- 4. 10/887 - Antwort: Untertägige Lagerung von SondermüllBundestag Drucksachen · 18. Januar 1984
- 5. 10/3649 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juli 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Juli 1985
- 6. 11/2928 - Antwort: Endlagerung von radioaktiven Abwässern und TritiumBundestag Drucksachen · 20. September 1988
- 7. 11/8172 - Kleine Anfrage: Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren Garzweiler IIBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1990
- 8. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
Fachbeiträge • 9
- 1. Verstoß gegen das Bundesbeggesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026
- 2. Tagebau Hambach: Keine Aufhebung der Grundabtretung trotz KohleausstiegsEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. September 2026
- 3. Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter TageEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. April 2020
- 4. BVerwG: Unterliegt ein Betrieb der Bergaufsicht, besteht im Falle der Erteilung einer Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleichwohl das Erfordernis des gemeindlichen EinvernehmensEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 30. April 2017
- 5. Entschädigung Grundstücksnachbarn wegen HandwerksarbeitenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. August 2021
- 6. Eigentumserwerb durch GrundstückseigentümerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. März 2020
- 7. Bergschaden- Haftung und VerjährungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. November 2018
- 8. Das Bundesberggesetz (BBergG)Eingeschränkter ZugriffAnne · https://krist-kollegen.de/blog/ · 29. April 2024