(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 8/4331 - Beschlussempfehlung: zu dem Bundesberggesetz (BBergG) - Drucksachen 8/1315, 8/3965, 8/4220 -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1980
- 2. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 3. 11/5601 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4015 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 8. November 1989
- 4. 12/4208 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1993
- 5. 13/7891 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6701 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5203 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3553 - Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen 4. Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/6715 - Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
- 6. 13/6701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 14. Januar 1997
- 7. 14/5766 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 5. April 2001
- 8. 14/2834 - Unterrichtung: Gutachten des wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wege zum vorbeugenden Bodenschutz - Fachliche Grundlagen und konzeptionelle Schritte für eine erweiterte Boden-VorsorgeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2000
Fachbeiträge • 5
- 1. Keine Geltendmachung der Belange der Einwohner und der Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften durch eine Gemeinde im PlanfeststellungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 1. Januar 2012
- 2. Bundesverfassungsgericht entscheidet im Verfahren Braunkohletagebau Garzweiler zu Gunsten des klagenden NaturschutzverbandesEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 17. Dezember 2013
- 3. BVerfG bezieht Stellung zum Braunkohletagebau GarzweilerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. Dezember 2013
- 4. Rechtliche Hürden bei der Genehmigung von Gipsabbau aus Sicht betroffener Gemeinden und VerbändeEingeschränkter ZugriffElisa Goetze · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 15. August 2025
- 5. Enteignungen für den Braunkohle-TagebauEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Dezember 2013