(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden, sofern nicht bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen.
(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,
- 1.
- wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);
- 2.
- wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt;
- 3.
- wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen.
(3) Genügt der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.
(4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer berechtigt, sie zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Hatte der Arbeitgeber die Diensterfindung bereits zur Erteilung eines Schutzrechts angemeldet, so gehen die Rechte aus der Anmeldung auf den Arbeitnehmer über.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 16/11339 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2008
- 2. 19/30834 - Antrag: Return on Investment der außeruniversitären Forschung steigern - Gründungskultur, Modernisierung von Wissenschaftskarrieren, faire Verhandlungen und Ausschöpfung bisher ungenutzter Potentiale zu geistigem EigentumBundestag Drucksachen · 18. Juni 2021
Fachbeiträge • 5
- 1. Wem gehört, was Mitarbeiter erschaffen? Urheberrecht im ArbeitsverhältnisEingeschränkter ZugriffDennis Tölle · www.tww.law · 23. Oktober 2026
- 2. Leitfaden ArbeitnehmererfindungEingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Eva-Christine Backhaus · www.lex-it.net · 7. August 2020
- 3. Vergütung, SchiedsstelleEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 4. BGH, Urteil vom 04.04.2006, Az. X ZR 155/03Eingeschränkter Zugriffwww.bettinger.de · 6. Dezember 2017
- 5. BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. X ZR 72/10 ("Initialidee")Eingeschränkter Zugriffwww.bettinger.de · 6. Dezember 2017