(1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, daß es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(2) In der Meldung hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht.
(3) Eine Meldung, die den Anforderungen des Absatzes 2 nicht entspricht, gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt, daß und in welcher Hinsicht die Meldung einer Ergänzung bedarf. Er hat den Arbeitnehmer, soweit erforderlich, bei der Ergänzung der Meldung zu unterstützen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 2/187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 15. Januar 1954
- 2. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 3. 14/5939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den HochschulenBundestag Drucksachen · 26. April 2001
- 4. 16/11339 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2008
Fachbeiträge • 20
- 1. Arbeitnehmererfindungen - Rechte von Arbeitnehmer und ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-glockenbachviertel.de · 1. November 2021
- 2. BGH zur Übertragung von Erfindungsrechten vom Arbeitnehmererfinder auf den Arbeitgeber durch AssignmentEingeschränkter ZugriffBea Haller · www.cbh.de · 6. April 2020
- 3. Dr. Daniel WeigertEingeschränkter ZugriffDr. Daniel Weigert · www.danielweigert.de · 24. Oktober 2020
- 4. Arbeitnehmererfindungen: Rechte & VergütungEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de
- 5. Leitfaden ArbeitnehmererfindungEingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Eva-Christine Backhaus · www.lex-it.net · 7. August 2020
- 6. Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - BAG 9 AZB 3/16Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 25. August 2016
- 7. Arbeitnehmererfindung: Wem steht sie zu?Eingeschränkter Zugriffwww.wsl-patent.de · 20. Dezember 2024
- 8. Erfindungen anmeldenEingeschränkter ZugriffAndreas Dittmann · www.dittmann-kahlau.de · 7. September 2002