Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besonderen Bestimmungen:
- 1.
- Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
- 2.
- Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.
- 3.
- Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.
- 4.
- Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen.
- 5.
- § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. Terminhinweis für den 18.9.07 in X ZR 167/05, für den 19.9.07 in VIII ZR 243/06 und VIII ZR 6/07 und für den 20.9.07 in I ZR 6/05 und I ZR 94/04BGH Pressemitteilungen · 12. September 2007
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007BGH Pressemitteilungen · 17. September 2007
- 3. 13/4673 - Antwort: Stärkung und Förderung innovativer kleiner und mittlerer UnternehmenBundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 4. 13/1499 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Mai 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Mai 1995
- 5. 13/618 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 1995
- 6. 13/7689 - Antwort: Bilanz der Erfinderförderung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1997
- 7. 14/3900 - Antrag: Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an Hochschulen und ForschungseinrichtungenBundestag Drucksachen · 19. Juli 2000
- 8. 14/7652 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5975, 14/7573- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ArbeitnehmererfindungenBundestag Drucksachen · 28. November 2001
Fachbeiträge • 1
- 1. Ownership und Right to Use, INN.LAWEingeschränkter ZugriffPeter Poleacov · www.inn.law · 3. Juli 2026