(1) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die als Dienstherren an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes sowie an Soldatinnen und Soldaten Dienstbezüge und an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen oder an der Zahlung von Versorgungsbezügen beteiligt sind. Sie gelten auch für das Bundeseisenbahnvermögen, für die juristischen Personen, die ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen, sowie für die Postbeamtenversorgungskasse nach den §§ 14 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 16/2855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des VersorgungsrücklagengesetzesBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2006
- 2. 17/11660 - Antwort: Vermögensverwaltung der öffentlichen HandBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 3. 18/3512 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen BundespostBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2014
- 4. 18/10512 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 5. 18/11040 - Unterrichtung: Sechster Versorgungsbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Januar 2017
- 6. 19/18270 - Unterrichtung: Siebter Versorgungsbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. März 2020