(1) Bundesmittel, die für bestimmte Zwecke an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung gegeben werden, insbesondere Finanzhilfen, sollen so gewährt werden, daß es den Zielen des § 1 nicht widerspricht.
(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Finanzhilfen legt die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans alle zwei Jahre eine zahlenmäßige Übersicht vor, die insbesondere gegliedert ist in Finanzhilfen, die
- 1.
- der Erhaltung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen,
- 2.
- der Anpassung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen an neue Bedingungen und
- 3.
- der Förderung des Produktivitätsfortschritts und des Wachstums von Betrieben oder Wirtschaftszweigen, insbesondere durch Entwicklung neuer Produktionsmethoden und -richtungen
(3) In entsprechender Gliederung des Absatzes 2 wird eine Übersicht der Steuervergünstigungen zusammen mit den geschätzten Mindereinnahmen beigefügt.
(4) Zu den in Absatz 2 und 3 genannten Übersichten gibt die Bundesregierung an, auf welchen Rechtsgründen oder sonstigen Verpflichtungen die jeweiligen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen beruhen und wann nach der gegebenen Rechtslage mit einer Beendigung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu rechnen ist. Sie macht zugleich Vorschläge hinsichtlich der gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen Abbau der Verpflichtungen. Hierzu wird ein Zeitplan entsprechend der in Absatz 2 beschriebenen Gliederung aufgestellt.
Öffentliche Quellen • 89
- 1. 21/8734 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8333 - Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des SubventionsberichtsBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2026
- 2. 5/3255 - Begründung: Begründung zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Zukünftige Steuerpolitik der Bundesregierung - Drucksache V/2208 (neu) -Bundestag Drucksachen · 12. September 1968
- 3. 5/2087 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967Bundestag Drucksachen · 1. September 1967
- 4. 5/3500 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine EinlagensicherungBundestag Drucksachen · 18. November 1968
- 5. 5/2423 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966 bis 1968 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1967
- 6. 5/2636 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Sitzungen des Deutschen Bundestages am Montag, dem 11. März 1968, am Mittwoch, dem 13. März 1968, am Donnerstag, dem 14. März 1968Bundestag Drucksachen · 6. März 1968
- 7. 5/3181 - Antwort: Strukturelle Hilfsmaßnahmen für Ost-Bayern Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Höhne, Fritsch (Deggendorf), Hörauf, Zebisch, Hoffmann (Kronach) und Genossen - Drucksache V/2972 -Bundestag Drucksachen · 23. Juli 1968
- 8. 6/1117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVfG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1970
Fachbeiträge • 1
- 1. Dienstwagenbesteuerung für ElektrofahrzeugeEingeschränkter Zugriffwww.vda.de · 21. Juni 2022