(1) In den Bundeshaushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 einzustellen. Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur mit Zustimmung des Bundestages und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach § 6 Abs. 3 vorhanden sind. Die Vorlage ist gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen dem Bundestag gegenüber Stellung nehmen. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(2) In den Bundeshaushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage und aus Krediten nach § 6 Abs. 3 einzustellen.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 5/3040 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG), c) Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1968
- 2. 5/4378 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1969
- 3. 5/2072 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Zeit vom 27. Juni 1967 bis 31. Juli 1967 sowie die dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 24. August 1967
- 4. 5/2105 - Mündlicher Bericht: über das von der Bundesregierung vorgelegte Zweite Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 - Drucksache V/2070 - und die Entschließung des Bundesrates gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 - Drucksache V/2085 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1967
- 5. 5/1872 - Zusammenstellung: Zusammenstellung der Beschlüsse der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967) - Drucksachen V/1000, V/1235, V/1751 bis V/1781, V/1800 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1967
- 6. 5/2085 - Unterrichtung: Entschließung zum Zweiten Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68Bundestag Drucksachen · 1. September 1967
- 7. 5/4518 - Schriftlicher Bericht: Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung und Ergänzung der Bestimmungen der Haushalts- und FinanzvorlagenBundestag Drucksachen · 26. Juni 1969
- 8. 5/2070 - Unterrichtung: Zweite Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68Bundestag Drucksachen · 11. August 1967
Fachbeiträge • 1
- 1. Länder, Funktionsweise, LegalitätEingeschränkter ZugriffLukas Wagner · www.kanzleimauss.de · 24. März 2023