§ 5§ 7

Öffentliche Quellen • 2

  • 1. 17/13428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2013

  • 2. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
    Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2021