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15. Januar 2026
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6. Mai 2026
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30. Juni 2026
Verkündet am 30. Juni 2026

Öffentliche Quellen • 4

  • 1. 17/13428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2013

  • 2. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 6. Januar 2016

  • 3. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
    Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2021

  • 4. 20/11306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2024

Fachbeiträge • 1

  • 1. BPatG zur Nichteinhaltung der für Patentanmeldungen vorgeschrieben SchriftgrößeEingeschränkter Zugriff
    Gabriele Reissland · www.cbh.de · 3. Dezember 2024