(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens in Textform mit den erforderlichen Erläuterungen. Mit dieser Mitteilung ist das Streitbeilegungsverfahren beendet.
(2) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung nach Absatz 1 als Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu bezeichnen.
Fußnote
(+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 28 +++)
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 18/5089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2015
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- 8. BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimierenwww.brak.de · 28. Oktober 2024
Fachbeiträge • 7
- 1. Hinweispflichten von Unternehmern auf Websites und in AGB nach dem VerbraucherstreitbeilegungsgesetzEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Mai 2025
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- 4. Alternative Streitbeilegung - lohnt sich die für Händler?Eingeschränkter ZugriffDr. Bea Brünen · www.it-recht-kanzlei.de · 19. März 2017
- 5. Streitschlichtung ODR-Verfahren und ADR-VerfahrenEingeschränkter ZugriffLars Twelmeier · www.kanzlei-it.com · 3. Februar 2017
- 6. News und FachwissenEingeschränkter ZugriffWww.Haufe.De · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 7. August 2025
- 7. News und FachwissenEingeschränkter ZugriffWww.Haufe.De · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 9. September 2026