(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert bis zum 31. Dezember 2019 die Arbeit einer ausgewählten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (§ 4 Absatz 2 Satz 1), die bundesweit tätig ist.
(2) Begleitend untersucht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem wissenschaftlichen Forschungsvorhaben die Funktionsweise dieser Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, um Erkenntnisse in Bezug auf Inanspruchnahme, Fallzahlen, Arbeitsweise, Verfahrensdauer, Erfolgsquoten, Kosten und Entgelte zu sammeln und auszuwerten. Das Forschungsvorhaben muss bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat nach Abschluss des wissenschaftlichen Forschungsvorhabens über die Ergebnisse; ein Zwischenbericht ist bis zum 31. Dezember 2018 vorzulegen.
Fachbeiträge • 2
- 1. § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, BerichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Oktober 2023
- 2. Ausgabe 2/2019 v. 30.01.2019Eingeschränkter Zugriffwww.brak.de
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 18/13360 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13104 - Transparenz in der demokratischen WillensbildungBundestag Drucksachen · 21. August 2017
- 2. 19/6664 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6302 - SchlichtungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018
- 3. 19/6890 - Unterrichtung: Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen VerbraucherschlichtungsstelleBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018
- 4. 19/10481 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8746 - Institutionelle ZuwendungenBundestag Drucksachen · 23. Mai 2019
- 5. 19/11345 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10925 - Studien des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzBundestag Drucksachen · 2. Juli 2019
- 6. 19/14142 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10348, 19/10991, 19/11247 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019
- 7. 19/10348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 2019
- 8. 19/24133 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23601 - Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von CoronaBundestag Drucksachen · 6. November 2020