§ 5§ 7

Öffentliche Quellen • 5

  • 1. 18/5760 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Drucksache 18/5295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 12. August 2015

  • 2. 18/5089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
    Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2015

  • 3. 18/6904 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5089 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
    Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2015

  • 4. 19/3714 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3225 - Künstliche Intelligenz - Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag
    Bundestag Drucksachen · 6. August 2018

  • 5. 19/10348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2019

Fachbeiträge • 1

  • 1. Schlichtungsausschuss bei der Architektenkammer NiedersachsenEingeschränkter Zugriff
    justizportal.niedersachsen.de · 20. Februar 2025