§ 2§ 4

Öffentliche Quellen • 16

  • 1. 7/5179 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) - Drucksache 7/3712 -
    Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1976

  • 2. 7/5214 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Drucksachen 7/3939, 7/4023, 7/5178 -
    Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1976

  • 3. 7/3712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)
    Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1975

  • 4. 7/5178 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Drucksachen 7/3939, 7/4023 -
    Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1976

  • 5. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
    Bundestag Drucksachen · 26. September 1985

  • 6. 11/3253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
    Bundestag Drucksachen · 3. November 1988

  • 7. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
    Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993

  • 8. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994