Die Bundesnetzagentur kann einen Antrag auf Zuteilung einer Nummer ablehnen,
- 1.
- wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür bietet,
- a)
- die dem Nummernplan entsprechende Nutzung der ihm zugeteilten Nummern technisch und organisatorisch sicherzustellen oder
- b)
- die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen für die Nutzung von Nummern sicherzustellen; dies gilt insbesondere, wenn in der Vergangenheit Anordnungen nach § 123 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes ergangen sind,
- 2.
- wenn der Antragsteller nicht über eine ladungsfähige Anschrift verfügt oder für den Fall, dass er seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat, nicht über eine ladungsfähige Anschrift eines Empfangsbevollmächtigten im Inland erreichbar ist,
- 3.
- wenn der Antragsteller für die Nummernart bereits über die von der Bundesnetzagentur im Nummernplan festgelegte Höchstzahl der einem Unternehmen zuteilbaren Nummern verfügt; dabei können verbundene Unternehmen wie ein Antragsteller behandelt werden oder
- 4.
- in Fällen von Anträgen auf originäre Zuteilung von Nummern, wenn dem Antragsteller bereits Nummern derselben Nummernart zugeteilt sind, der Anteil der daraus abgeleiteten Zuteilungen nicht das von der Bundesnetzagentur für diese Nummernart im Nummernplan geforderte Maß erreicht hat und der konkrete Bedarf aus den dem Antragsteller originär zugeteilten Nummern gedeckt werden kann.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 17/2694 - Antwort: Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch von Rufnummern und unlauterer TelefonwerbungBundestag Drucksachen · 3. August 2010
- 2. 17/285 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs haltenBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2009
- 3. 17/2599 - Kleine Anfrage: Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch von Rufnummern und unlauterer TelefonwerbungBundestag Drucksachen · 19. Juli 2010
- 4. 18/209 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhaltenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2013
- 5. 18/7010 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2015: Märkte im WandelBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2015
- 6. 19/168 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2017
- 7. 19/15851 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2018/2019 mit 11. Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission - Staatliches Augenmaß beim NetzausbauBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2019
- 8. 20/1620 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2020/2021 mit 12. Sektorgutachten Telekommunikation (2021) der Monopolkommission - Wettbewerb durch UmbruchBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2021
Fachbeiträge • 1
- 1. Juli 2026) – Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAndreas Neumann · www.kochneumann.de · 17. Juli 2026