(1) Auf Wohnungsfürsorgemittel, die aus Haushalten des Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des Bundes oder deren Rechtsnachfolger zur Verfügung gestellt worden sind und die
- 1.
- vor dem 1. Januar 2002,
- 2.
- in den Fällen des § 46 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450) geändert worden ist, vor dem 1. Januar 2003
(2) Auf Wohnraum,
- 1.
- für dessen Bau ein Darlehen oder ein Zuschuss aus den in Absatz 1 genannten Wohnungsfürsorgemitteln vor dem 1. Januar 2002 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vor dem 1. Januar 2003 bewilligt worden ist,
- 2.
- der nach dem Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1942), zuletzt geändert durch Artikel 59 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), gefördert worden ist,
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 16/814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Föderalismusreform-BegleitgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2006
- 2. 17/9851 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2012