Die Parlamentarischen Staatssekretäre können jederzeit entlassen werden, sie können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vor. Das Amtsverhältnis eines Parlamentarischen Staatssekretärs endet mit dem Ende des Amtsverhältnisses, im Falle des Artikels 69 Abs. 3 des Grundgesetzes mit dem Ende der Geschäftsführung des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung. Es endet, wenn er Mitglied des Bundestages ist, auch mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag, nicht jedoch mit dem Ende der Wahlperiode nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. § 10 des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1166), geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469), ist entsprechend anzuwenden.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/605 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 2018
- 2. 19/17308 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Februar 2020
- 3. 19/25089 - Kleine Anfrage: Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2020
- 4. 19/25597 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25089 - Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreBundestag Drucksachen · 22. Dezember 2020
- 5. 20/9662 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Dezember 2023
- 6. 21/2486 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2025
- 7. 21/7931 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7555 - Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. September 2026