Die Parlamentarischen Staatssekretäre können jederzeit entlassen werden, sie können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vor. Das Amtsverhältnis eines Parlamentarischen Staatssekretärs endet mit dem Ende des Amtsverhältnisses, im Falle des Artikels 69 Abs. 3 des Grundgesetzes mit dem Ende der Geschäftsführung des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung. Es endet, wenn er Mitglied des Bundestages ist, auch mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag, nicht jedoch mit dem Ende der Wahlperiode nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. § 10 des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1166), geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469), ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 11/5372 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1989
- 2. 12/2629 - Antrag: Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich RiedlBundestag Drucksachen · 21. Mai 1992
- 3. 14/30 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreBundestag Drucksachen · 11. November 1998
- 4. 13/7329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreBundestag Drucksachen · 21. März 1997
- 5. 16/163 - Antwort: Regierungswechsel und Kosten für den BundeshaushaltBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2005
- 6. 18/36 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. November 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. November 2013
- 7. 19/605 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 2018
- 8. 19/17308 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Februar 2020