6. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Dieses Gesetz gilt für Reservistendienst Leistende. Reservistendienst Leistende sind Personen, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten. Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes sind keine Reservistendienst Leistenden im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt 3 sind mit Ausnahme von § 23 Absatz 1 auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes anzuwenden.
(3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch für
- 1.
- Grundwehrdienst Leistende nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes,
- 2.
- Wehrübende nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes,
- 3.
- freiwillig verlängerten Grundwehrdienst Leistende nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes und
- 4.
- unbefristeten Wehrdienst Leistende nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Wehrpflichtgesetzes.
(4) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind die §§ 12 bis 17a nicht anzuwenden. Abweichend von § 25 Absatz 1 werden die Leistungen nach § 19 von Amts wegen gewährt.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/1898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UnterhaltssicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 1960
- 3. 3/2423 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Drucksache 1898 -Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1961
- 4. 7/2397 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und prämienrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. Juli 1974
- 5. 7/2797 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und prämienrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/2397 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1974
- 6. 8/2356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des UnterhaltssicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1978
- 7. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 8. 8/2684 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Drucksache 8/2356 -Bundestag Drucksachen · 19. März 1979
Fachbeiträge • 1
- 1. Reservestärkungsgesetz: Neue Pflichten für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffAlex Weber · www.bho-legal.com · 23. September 2026