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6. Januar 2026
6. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. Der Tagessatz wird in Anlehnung an die regelmäßigen Anpassungen der entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst. Das Bundesministerium der Verteidigung regelt den jeweils geltenden Tagessatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.
(2) Auf die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Leistungen, jeweils gemindert um die gesetzlichen Abzüge, angerechnet:
- 1.
- Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes und
- 2.
- Ruhegehälter nach § 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie Ruhegehälter nach § 4 des Beamtenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und Ruhegehälter nach den entsprechenden Vorschriften der Beamtenversorgungsgesetze der Länder, die der oder dem Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/1796 - Unterrichtung: Jahresbericht 1959Bundestag Drucksachen · 8. April 1960
- 3. 6/939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BundeskindergeldgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Juni 1970
- 4. 6/1439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des UnterhaltssicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. November 1970
- 5. 9/378 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz - SubvAbG) - Drucksachen 9/92, 9/217 -Bundestag Drucksachen · 29. April 1981
- 6. 11/5058 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des ArbeitsplatzschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. August 1989
- 7. 14/6881 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)Bundestag Drucksachen · 10. September 2001
- 8. 19/9491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)Bundestag Drucksachen · 17. April 2019