(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den ordentlichen Holzeinschlag der Forstwirtschaft für einzelne Holzartengruppen (Fichte, Kiefer, Buche, Eiche) oder Holzsorten zu beschränken, wenn und soweit dies erforderlich ist, um erhebliche und überregionale Störungen des Rohholzmarktes durch außerordentliche Holznutzungen zu vermeiden, die infolge eines oder mehrerer besonderer Schadensereignisse, insbesondere Windwurf und Windbruch, Schnee- und Eisbruch, Pilzbefall, Insektenfraß oder sonstige Schädigungen auch unbekannter Ursache (Kalamitätsnutzungen), erforderlich werden.
(2) Eine erhebliche und überregionale Marktstörung durch Kalamitätsnutzungen im Sinne des Absatzes 1 ist in der Regel zu erwarten, wenn die Höhe der Kalamitätsnutzung
- 1.
- im Bundesgebiet bei allen Holzartengruppen voraussichtlich mindestens 25 vom Hundert oder bei einer Holzartengruppe voraussichtlich mindestens 40 vom Hundert des ungekürzten Einschlagsprogramms des Bundesgebietes oder
- 2.
- a)
- in einem Land bei allen Holzartengruppen voraussichtlich mindestens 45 vom Hundert oder bei einer Holzartengruppe voraussichtlich mindestens 75 vom Hundert des ungekürzten Einschlagsprogramms dieses Landes und
- b)
- im Bundesgebiet bei allen Holzartengruppen voraussichtlich mindestens 20 vom Hundert oder bei der betreffenden Holzartengruppe voraussichtlich mindestens 30 vom Hundert des ungekürzten Einschlagsprogramms des Bundesgebietes erreicht.
(3) Die Einschlagsbeschränkung kann für das Forstwirtschaftsjahr (1. Oktober bis 30. September), in dem die Kalamitätsnutzungen erforderlich werden, sowie für das darauf folgende Forstwirtschaftsjahr angeordnet werden. Eine Verlängerung um ein weiteres Forstwirtschaftsjahr ist zulässig, falls die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 weiterhin vorliegen.
(4) Der Gesamteinschlag eines Forstbetriebes darf durch eine Einschlagsbeschränkung nach Absatz 1 höchstens auf 70 vom Hundert des Nutzungssatzes im Sinne des § 68 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung beschränkt wurden.
(5) Forstwirte, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, können in der Rechtsverordnung von der Einschlagsbeschränkung ausgenommen werden, wenn das Holzaufkommen dieser Betriebe die Marktstörung nur unerheblich beeinflußt. Die zuständige Landesbehörde kann auf Antrag einzelne Forstbetriebe von der Einschlagsbeschränkung befreien, wenn diese zu einer wirtschaftlich unbilligen Härte führen würde.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 7/2931 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz - Drucksache 7/2722 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1974
- 2. 9/1404 - Antwort: Hilfen zur Beseitigung der Schneebruchschäden in SüddeutschlandBundestag Drucksachen · 3. März 1982
- 3. 10/1394 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-AusgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1984
- 4. 9/2046 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Oktober 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1982
- 5. 9/1274 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Januar 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Januar 1982
- 6. 10/3271 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes - Drucksache 10/1394 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1985
- 7. 12/422 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-AusgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. April 1991
- 8. 12/1056 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. August 1991
Fachbeiträge • 2
- 1. Einschlagsbeschränkung bei Fichten: Welche Steuererleichterungen gelten?Eingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 23. August 2021
- 2. Einschlagsbeschränkungen für Fichten bringen Steuererleichterungen für ForstwirteEingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 12. April 2021