(1) Einzahlender ist der Betreiber einer oder mehrerer der in Anhang 1 aufgeführten Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, auch wenn die Anlage nicht mehr im Leistungsbetrieb ist. Einzahlender für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die RWE AG, Essen. Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.
(2) Entsorgungskosten sind die Kosten der Zwischenlagerung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie der damit zusammenhängenden Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des Entsorgungsübergangsgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, des Atomgesetzes und der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vom Fonds zu erstatten sind. Entsorgungskosten sind auch Zahlungen der Einzahlenden in die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH.
(3) Barmittel sind liquide Mittel.
(4) Verwaltungskosten sind Ausgaben für sächliche Verwaltung, Personal, Baumaßnahmen sowie für den Erwerb beweglicher und unbeweglicher Sachen, soweit sie nicht zu Anlagezwecken erworben werden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 18/10672 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10469 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10353, 18/10482 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016
- 2. 18/10482 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung - Drucksache 18/10353 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 3. 18/10469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 29. November 2016
- 4. 18/10353 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 17. November 2016
- 5. 18/10671 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10469 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10353, 18/10482 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016
- 6. 18/10443 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. November 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. November 2016
- 7. 18/13282 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13088 - Verordnung zur Änderung des Anhangs 2 des EntsorgungsfondsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. August 2017
- 8. 19/13746 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13345 - Nachnutzung stillgelegter kerntechnischer AnlagenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2019