(1) Einzahlender ist der Betreiber einer oder mehrerer der in Anhang 1 aufgeführten Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, auch wenn die Anlage nicht mehr im Leistungsbetrieb ist. Einzahlender für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die RWE AG, Essen. Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.
(2) Entsorgungskosten sind die Kosten der Zwischenlagerung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie der damit zusammenhängenden Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des Entsorgungsübergangsgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, des Atomgesetzes und der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vom Fonds zu erstatten sind. Entsorgungskosten sind auch Zahlungen der Einzahlenden in die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH.
(3) Barmittel sind liquide Mittel.
(4) Verwaltungskosten sind Ausgaben für sächliche Verwaltung, Personal, Baumaßnahmen sowie für den Erwerb beweglicher und unbeweglicher Sachen, soweit sie nicht zu Anlagezwecken erworben werden.
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Öffentliche Quellen • 8
- 1. 18/13282 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13088 - Verordnung zur Änderung des Anhangs 2 des EntsorgungsfondsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. August 2017
- 2. 19/13746 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13345 - Nachnutzung stillgelegter kerntechnischer AnlagenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2019
- 3. 19/32620 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32318 - Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbHBundestag Drucksachen · 29. September 2021
- 4. 19/30487 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/28685, 19/29563 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 5. 20/2785 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 15. Juli 2022
- 6. 21/3363 - Unterrichtung: Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 2025
- 7. 21/698 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026Bundestag Drucksachen · 25. Juni 2025
- 8. 21/6908 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Juli 2026