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26. Februar 2026
Verkündet am 26. Februar 2026

Öffentliche Quellen • 13

  • 1. 5/2494 - Unterrichtung: Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972 sowie die von der Bundesregierung zur Durchführung des Programms beschlossenen Entwürfe a) eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, b) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, c) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, d) eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1968

  • 2. 13/9314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts
    Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1997

  • 3. 13/9437 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksache 13/9314 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1997

  • 4. 14/6810 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)
    Bundestag Drucksachen · 17. August 2001

  • 5. 14/9001 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts
    Bundestag Drucksachen · 13. Mai 2002

  • 6. 14/5555 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Beauftragen für den Datenschutz -18. Tätigkeitsbericht-
    Bundestag Drucksachen · 13. März 2001

  • 7. 14/5934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GÜKBillBG)
    Bundestag Drucksachen · 26. April 2001

  • 8. 15/1728 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576- Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit
    Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003