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22. Juli 2024
22. Juli 2024
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26. Februar 2026
26. Februar 2026
Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer
- 1.
- nicht Inhaber einer güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigung ist oder diese unzulässig verwendet,
- 2.
- bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des § 7b Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt oder für das er nicht über eine Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 verfügt,
- 3.
- einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der die Beförderungen durchführt unter der Voraussetzung von
- a)
- Nummer 1 oder
- b)
- Nummer 2.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 14/6305 - Beschlussempfehlung und Bericht: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5934- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG), II. zu dem GE -14/5446- z. Bekämpfung d. illeg. Beschäftigung i. gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) III. zu d. U -14/5172 Nr. 2.71- Vorschl. f. eine VO d. EP z. Änd. d. VO Nr. 881/92 ü. d. Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt i. d. Gemeinschaft f. Beförderungen hins. einer einheitl Fahrerbescheinigung KOM(00)751 endg; Ratsd. 13905/00Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2001
- 2. 14/5934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GÜKBillBG)Bundestag Drucksachen · 26. April 2001
- 3. 15/3257 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2989- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 2004
- 4. 15/2989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 5. 16/9236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer GesetzesBundestag Drucksachen · 22. Mai 2008
- 6. 18/11431 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10882 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-BundesamtesBundestag Drucksachen · 8. März 2017
Fachbeiträge • 2
- 1. Urteil des EuGH zur Beförderung von Leercontainern im Rahmen des kombinierten VerkehrsEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 11. Oktober 2023
- 2. Rechtsanwalt Carsten VyversEingeschränkter Zugriffwww.asd-law.com · 23. April 2018