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22. Juli 2024
22. Juli 2024
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26. Februar 2026
26. Februar 2026
(1) Die Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts sind nicht anzuwenden auf
- 1.
- die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke,
- 2.
- die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben,
- 3.
- die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung,
- 4.
- die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten, die nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung genehmigt wurden,
- 5.
- die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gütern,
- 6.
- die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) in der jeweils geltenden Fassung,
- 7.
- die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen
- a)
- für eigene Zwecke,
- b)
- für andere Betriebe dieser Art
- aa)
- im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder
- bb)
- im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nummer 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind,
- c)
- mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,
- 8.
- die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke,
- 9.
- die Beförderung von Postsendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen durch Postdienstleister gemäß § 16 Absatz 1 des Postgesetzes sowie
- 10.
- die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen haben, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften, aus Rechtsakten der Europäischen Union oder aus einem internationalen Abkommen nicht etwas anderes ergibt.
(1a) Werden bei Beförderungen nach Absatz 1 Nr. 7 nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge eingesetzt, hat der Beförderer dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird, in dem das beförderte Gut, Be- und Entladeort sowie der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, für den die Beförderung erfolgt, angegeben werden. Das Fahrpersonal muss das Begleitpapier oder den sonstigen Nachweis nach Satz 1 während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen oder in anderer Weise zugänglich machen.
(2) § 14 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 47
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- 2. 2/574 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1954
- 3. 1/1214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von BeförderungssteuersätzenBundestag Drucksachen · 22. Juli 1950
- 4. 1/4089 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) die 250. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 1953Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1953
- 5. 2/3332 - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) - Drucksache 2626 - und den Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann, Dr. Dollinger, Friese, Rümmele, Frau Dr. h. c. Weber (Aachen), Barlage und Genossen betr. Kraftverkehr in den grenznahen und Küstengebieten - Drucksache 1336 -Bundestag Drucksachen · 21. März 1957
- 6. 3/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. März 1958
- 7. 2/3057 - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) - Drucksache 2626 - und den Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann, Dr. Dollinger, Friese, Rümmele, Frau Dr. h. c. Weber (Aachen), Barlage und Genossen betr. Kraftverkehr in den grenznahen und Küstengebieten - Drucksache 1336 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1956
- 8. 2/2626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1956
Fachbeiträge • 8
- 1. Keep on rolling: Güterverkehr und Logistik in Zeiten des CoronavirusEingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 25. März 2020
- 2. 19.10.: Ab heute neue Bußgelder / Fahrverbote bei Handy, Rettungsgasse usw. RA Kempgens kommentiert bei Sat.1Eingeschränkter ZugriffKempgens · www.kempgens.de · 19. Oktober 2017
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- 5. Rechtsprechungsupdate AbfallgebührenEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. März 2021
- 6. Mautpflicht auch für Fahrzeuge öffentlicher TrägerEingeschränkter Zugriffwww.kalenberg-rechtsanwalt.de · 1. April 2017
- 7. Mandat im BlickpunktEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Mandat im BlickpunktEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va