22. Juli 2024
26. Februar 2026
(1) Der Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs und alle am Beförderungsvertrag Beteiligten unterliegen wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften der Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
(2) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, können die Beauftragten der Aufsichtsbehörden gegenüber Eigentümern und Besitzern von Fahrzeugen zur Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten folgende Maßnahmen ergreifen:
- 1.
- Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten sowie
- 2.
- die erforderlichen Schriftstücke und Datenträger, insbesondere Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz einsehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und Kopien anfertigen oder elektronisch gespeicherte Daten auf eigene Datenträger übertragen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Personen haben den Beauftragten der Aufsichtsbehörden auf Verlangen alle für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Nachweise zu erbringen, Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Für die nach Absatz 1 zuständigen Behörden gilt § 12 Absatz 7 und 8 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 3/2830zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Drucksachen 2381, 2830 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Drucksachen 2382, 2831 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksachen 2383, 2832 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Drucksachen 2384, 2833 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1961
- 2. 3/2832zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Drucksachen 2381, 2830 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Drucksachen 2382, 2831 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksachen 2383, 2832 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Drucksachen 2384, 2833 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1961
- 3. 13/10291 - Unterrichtung: Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksachen 13/9314, 13/9437, 13/10037 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 31. März 1998
- 4. 13/9437 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksache 13/9314 - hier: Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1997
- 5. 15/2989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 6. 17/12856 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. März 2013